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Die Schweizerische Maschinenindustrie mit ihrem starken Zweig der Intralogistik, Verpackungs- und Fördertechnik bedauert, dass das neue CO2-Gesetz am Sonntag vom Wahlvolk abgelehnt wurde. Nun brauche es eine rasche Neuauflage des Gesetzes.
Der Verband hatte sich mit grosser Klarheit für eine Neuausrichtung der Klimapolitik eingesetzt, räumt aber ein, dass sie für die Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar sein müsse. Swissmem befürwortete das CO2-Gesetz, weil es gute Teile enthalten habe, namentlich die Fortsetzung und Ausweitung des Zielvereinbarungssystems. Das Instrumentarium habe in jüngerer Vergangenheit bewiesen, dass damit in den Firmen konkrete Emissionsreduktionen realisiert werden könnten. Künftig hätten alle daran teilhaben können. Anderen Teilen des Gesetzes, wie dem neu geschaffenen Klimafonds und einer Flugticketabgabe stand man wir kritischer gegenüber. Für einen erfolgreichen Klimaschutz braucht es neue CO2-neutrale Technologien, zu denen die Industrie gern ihren Beitrag leistet. Gute technologische Lösungen hätten auch das Zeug dazu, sich wirtschaftlich am Markt durchsetzen.
Das am Sonntag erfolgte Nein zum CO2-Gesetz hebele jetzt bestehende Regelungen aus und schaffe Unsicherheiten für den Industriestandort Schweiz. Das aktuell gültige System der Zielvereinbarungen, das zahlreiche MEM-Unternehmen nutzen, laufe Ende Jahr aus. Ohne CO2-Gesetz brauche es dringend eine Übergangslösung, so Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. Falle die Befreiung der CO2-Abgabe für energieintensive Unternehmen weg, «büssen sie an Konkurrenzfähigkeit ein. Das gefährdet den Schweizer Werkplatz und dessen Arbeitsplätze».
Swissmem will eine rasche Neuauflage des CO2-Gesetzes. Klar scheint, dass der Ausstoss von CO2 einen Preis erhalten soll und dass dieser höher sein muss als heute. Dies dürfe insgesamt aber nicht zu einem Kaufkraftverlust der Bevölkerung führen. Swissmem schätzt den Entscheid des Volks als Verdikt gegen eine Umverteilung über subventionierte Lösungen ein. Für die Industrie müsse eine Neuauflage rasch Planungssicherheit schaffen, damit die Firmen auch künftig am Standort Schweiz Investitionen in den Klimaschutz tätigen. Swissmem ist überzeugt, dass eine neue schlanke Vorlage in kurzer Zeit erarbeitet werden kann und muss. Es sei an der Politik nun Realitätssinn zu beweisen.
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