Lausch-Equipment älterer Bauart. Foto: Koch

Eine Lieferung der ganz besonderen Art steckte bis zum vorletzten Tag des ausgehenden Jahres 2020 in der Supply Chain fest: Jetzt ordnete der Bundesrat an, 15 Ausfuhrgenehmigungen des auf Nachrichten-Verschlüsselung spezialisierten Unternehmens Crypto International im Wert von 7,9 Mio. Franken freizugeben.

Die betreffende Gerätschaft dient regulär einem hehren Ansinnen: Wertvolle Informationen zu schützen.Die Regierung in Bern drängt auf «rasche Prüfung der Ausfuhrgesuche». Das Wirtschaftsdepartement hatte dem Bundesrat mit Antrag vom 10. Juni mehrere Einzelausfuhrgesuche für die Lieferung von Chiffriergeräten und Chiffriermodulen unterbreitet. Wenige Tage später hatte der Bundesrat dem Ersuchen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft um Ermächtigung zu einem Ermittlungsverfahren «wegen allfälliger Widerhandlungen gegen die Güterkontrollgesetzgebung gestützt auf eine Strafanzeige des SECO gegen unbekannt» stattgegeben.

Software zum Satelliten-Tracking für Funkverbindungen

Die Ausfuhr der Geräte aus Steinhausen, wo bis vor einiger Zeit Chiffrierausrüstung als angeblich «abhörsicher» an mindestens 20 Staaten verkauft worden sein soll, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit von BND und NSA manipuliert war, wurde ausgesetzt, solange die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft noch nicht abgeschlossen seien.

Bis Anfang November hatte sich die Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte mit einem Bericht zum Fall Crypto beschäftigt, dann aber den Bundesrat aufgefordert, seine Ermächtigung für das Strafverfahren zu widerrufen. Demnach sollte das WBF den Nachfolgeunternehmen der Crypto AG alle beantragten Ausfuhrgesuche bewilligen, für deren Verweigerung keine nachvollziehbaren rechtlichen Gründe bestünden. Am 8. Dezember stellte die Bundesanwaltschaft ihre Strafuntersuchung ein.

Inzwischen, so die Bundesbehörden, habe sich ein rascher Entscheid über die 15 hängigen Einzelausfuhrgesuche aufgedrängt. Jetzt hat der Bundesrat das WBF (SECO) ausdrücklich angewiesen, die ausgesetzten Ausfuhrgesuche im Rahmen des üblichen Verfahrens aus Sicht des Güterkontrollrechts zeitnah zu prüfen und zu bewilligen, «sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt» seien.

 

www.admin.ch